9 Gründe der Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Die Klimakrise ist für die Schweiz eine grosse Herausforderung. Die Erwärmung ist spürbar und sichtbar, unsere Gletscher schmelzen rasant, Hitze und Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche machen uns zu schaffen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Schweizer Wirtschaft ist sich dieser Herausforderung bewusst, will Verantwortung übernehmen und handeln.
Das revidierte CO2-Gesetz setzt den richtigen Rahmen und bietet grosse Chancen. Gerade für die Schweizer Wirtschaft, die mit vielen klugen und wirksamen Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise präsent ist. Das revidierte Gesetz arbeitet mit Anreizen, orientiert sich an Massnahmen mit Lenkungswirkung und sorgt damit für Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz.
9 Gründe bewegen die Schweizer Wirtschaft dazu, mit Überzeugung für das revidierte CO2-Gesetz einzustehen.

  1. Klimaschutz ist eine lohnende Investition, denn sie fördert Innovation und Wachstum in der Schweiz
    Wir wissen es: Jedes Jahr fliessen rund 8 Milliarden Franken für fossile Energien ins Ausland. Diese starke Auslandabhängigkeit muss nicht sein. Das revidierte CO2-Gesetz will die Schweiz schrittweise daraus befreien und das viele Geld, das sinnlos ins Ausland abfliesst, in der Schweiz behalten. Damit werden Investitionen in den Klimaschutz ausgelöst, die sich lohnen und die helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Verschiedene Studien belegen dies. Die Wirtschaftsallianz «Wärmeinitiative Schweiz» hat 2019 in einer umfassend Studie dargelegt, dass eine vollständige Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors mindestens 1.5 Mrd. Franken an zusätzlicher Wertschöpfung in der Schweiz generiert. Auf ähnliche Ergebnisse kommt auch eine Studie der ZHAW, die Anfang Jahr publiziert wurde: Beschleunigt die Schweiz zum Beispiel den Umstieg auf Elektroautos und den Ersatz der Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen, würde sie allein im Jahr 2030 Kosten in Höhe von 1’650 Millionen Franken sparen. Auch der Ersatz von Kohle bei der Zementproduktion und der Zubau von Photovoltaikanlagen bringen volkswirtschaftliche Kosteneinsparungen. Insgesamt führt die Umsetzung aller untersuchten Massnahmen zu Netto-Kosteneinsparungen von 980 Millionen Franken allein im Jahr 2030 – das ist fast eine Milliarde.
  2. Unternehmen, die in Klimamassnahmen investieren, profitieren doppelt
    Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen ist mit dem revidierten CO2-Gesetz garantiert. Die Vorlage bietet neu allen Firmen die Möglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Ob Grossbetrieb oder kleiner Gewerbe- oder Handwerksbetrieb – wer bereit ist, in Klimamassnahmen zu investieren, kann sein Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen. Das generiert zusätzlichen Nutzen, weil sich damit Emissionen und Kosten für die Unternehmen senken lassen. Ein attraktiver Deal zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit für die Schweizer Wirtschaft mit einem doppelten Effekt.
    Die 50 grössten CO2-Emittenten (Industrieunternehmen) zahlen wie bisher keine CO2-Abgabe. Diese Firmen nehmen stattdessen am Emissionshandelssystem mit der EU teil.
  3. Das CO2-Gesetz setzt auf Lenkungsabgaben: Klimafreundliches Verhalten wird belohnt, Innovationen werden gefördert.
    Das CO2-Gesetz orientiert sich an den Regeln der Marktwirtschaft. Es erfüllt die Forderung nach einer Abkehr von Subventionen hin zu einem Lenkungsmechanismus. Das CO2-Gesetz setzt deshalb auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen, Innovationen und neuen Technologien. Es führt die bewährte CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas weiter und es ergänzt diese um eine Flugticketabgabe. Beide Abgaben sind Lenkungsabgaben mit dem Ziel, klimafreundliches Verhalten zu fördern und zu belohnen und Innovationen zu unterstützen. So bezahlt diejenige Person, die überdurchschnittlich viel CO2 produziert, mehr als jene, die auf Effizienz und Innovation setzt. Hauseigentümer*innen beispielsweise, die weniger Heizöl verbrauchen oder anstelle von Öl und Gas mit Holz- oder Sonnenenergie heizen, profitieren also.
  4. Zwei Drittel der CO2-Abgabe wird direkt an die Bevölkerung zurückverteilt
    Die CO2-Abgabe beträgt heute 96 Franken pro Tonne CO2. Heute beträgt das Abgabemaximum 120 Franken pro Tonnen CO2. Dieses wurde bisher noch nie ausgeschöpft. Neu soll das Maximum bei 210 Franken liegen, sollte sich der CO2-Ausstoss nicht genügend schnell und ausreichend stark senken lassen. Zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe erhalten Bevölkerung und Wirtschaft zurück. Jede Person erhält schon heute den gleichen Betrag über die Krankenversicherung zurückerstattet, unabhängig davon, wie viel fossile Energie sie verbraucht. 2021 sind es 87 Franken pro Person. Eine vierköpfige Familie hat demnach letztes Jahr 348 Franken aus der CO2-Abgabe zurückerhalten. Lebt die Familien in einem Haushalt, der erneuerbar heizt, hatte sie demnach 348 Franken jährlich mehr verfügbar.
  5. Der Klimafonds ist ein kluges und ausgewogenes Instrument, denn er sichert die Finanzierung klimafreundlicher Investitionen.
    Der Klimafonds, wie ihn das revidierte CO2-Gesetz vorsieht, fasst die verschiedenen Finanzierungsquellen für Investitionen in den Klimaschutz zusammen. Bestehende Instrumente wie das bewährte Gebäudeprogramm oder der Technologiefonds werden unter einem Dach vereint. Die gegenseitige Durchlässigkeit zwischen den beiden Programmen wird erhöht. Der Klimafonds sichert die effiziente Finanzierung klimafreundlicher Investitionen, wie zum Beispiel die Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen als wichtigen Beitrag an die Dekarbonisierung des Wärmesektors oder den Aufbau von Ladestationen für Elektroautos als zentraler Hebel für eine rasche Elektrifizierung der Mobilität. Auch wird der Fonds die Sanierung von Gebäuden und von Ersatzneubauten sowie den Einbau von CO2-freien Heizungen finanziell unterstützen. Und schliesslich erhalten Schweizer Unternehmen mit dem Klimafonds Unterstützung, um klimafreundliche Technologien rascher auf den Markt zu bringen. Damit kann der Werk- und Forschungsplatz Schweiz seine Innovationskraft steigern und sich so gleichzeitig wichtige Zukunftsmärkte sichern.
  6. Hauseigentümer*innen werden auch in Zukunft unterstützt.
    Mit dem Klimafonds wird der Fortbestand des Gebäudeprogramms gesichert, indem er durch die bewährte Teilzweckbindung mit jährlich 450 Mio. alimentiert wird. Gelder, die den Hauseigentümer*innen und Immobiliengesellschaften zur Verfügung stehen für die Werterhaltung und Sanierung ihrer Gebäude, wenn sie sich beispielsweise für eine energetischen Dämmung von Dächern und Fassaden oder den Einsatz einer erneuerbaren Heizung entscheiden. Auch kann der Klimafonds Banken und Versicherungen gegen Risiken absichern, wenn sie die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden finanzieren. Dies ermöglicht die Finanzierung von Härtefällen, zum Beispiel wenn Hausbesitzer*innen Mühe haben, eine Hypothek zu erhalten.
    Neben den finanziellen Anreizen werden die neuen CO2-Grenzwerte mehr Planungssicherheit für Gebäudebesitzer*innen und Energieversorger schaffen. Gegenüber 1990 soll der CO2-Ausstoss im Durchschnitt bis 2026/27 um 50 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet, dass Neubauten grundsätzlich keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen mehr verursachen dürfen. Das ist heute bereits Standard. Bei bestehenden Gebäuden darf dagegen weiterhin CO2 ausgestossen werden. Kommt es aber zum Heizungsersatz, gilt für den CO2-Ausstoss eine Obergrenze von höchstens 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Fläche. In Fünfjahresschritten wird dieser Wert um jeweils 5 Kilogramm gesenkt. So zahlt sich eine langfristige Planung aus.
  7. Die neue Flugticketabgabe fördert Innovationskraft und alternative Reisemöglichkeiten.
    Die neue Flugticketabgabe orientiert sich an der CO2-Abgabe. Auch sie entfaltet eine Lenkungswirkung, fördert die Innovation und macht alternative Reisemöglichkeiten attraktiver. Die Abgabe pro Passagier beträgt für Kurzstreckenflüge 30 Franken, für mittlere oder lange Strecken 120 Franken. Mindestens die Hälfte der Abgabe wird an die Bevölkerung direkt zurückverteilt, unabhängig davon, wie oft eine Person fliegt. Wer nicht mehr als einmal pro Jahr innerhalb von Europa fliegt, wird unter dem Strich mehr Geld zurückerhalten. Das waren 2015 rund 90% der Personen.
    Die anderen 50% der Erträge fliessen in den Klimafonds. Mit dem Geld wird unter anderem die Entwicklung von klimafreundlichem, synthetischen Flugtreibstoff gefördert. Damit soll die Flugindustrie grüner werden. Mit den Mitteln der Flugticketabgabe, die dem Klimafonds zugewiesen werden, können zudem bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr für ein besseres Angebot an Nachtzügen eingesetzt werden.
  8. Benzin und Diesel werden nur wenig teurer, wenn überhaupt
    Das revidierte CO2-Gesetz erhebt wie bisher keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel. Wer Benzin und Öl importiert, muss aber die CO2-Emissionen dieser Treibstoffe zu einem grösseren Teil als bisher mit Klimaschutzmassnahmen ausgleichen. Ab 2025 müssen 20% der Treibstoffemissionen mit Inlandprojekten kompensiert werden. Dies bringt zusätzliche Investitionen in zahlreichen Branchen. Heute werden so beispielsweise klimafreundliche Projekte in den Bereichen Gebäuden, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft gefördert. Dazu zählt u.a. der Bau und Betrieb von Biogasanlagen oder die Herstellung biogener Treibstoffe. Auch wird das Bauen mit einheimischem Holz unterstützt.
    Damit die Kosten des Treibstoffaufschlags bescheiden bleiben, sieht das revidierte CO2-Gesetz eine Höchstgrenze vor, welche maximal 7 Rp/l höher liegt als im aktuellen Gesetz. Ob die Treibstoff-Importeure den Preis für Benzin und Diesel tatsächlich erhöhen, ist offen und hängt von der Wettbewerbssituation, den Weltmarktpreisen und den Margen ab. Diese Situation zeigt sich schon heute in grenznahen Regionen, da die Tankstellen dort einem grösseren Wettbewerb ausgesetzt sind. Aktuell beträgt der Kompensationsaufschlag rund 2 Rappen pro Liter Treibstoff und er liegt damit deutlich unter den gesetzlich zulässigen 5 Rappen.
  9. Das neue CO2-Gesetz fördert effiziente Fahrzeuge und die Elektromobilität.
    Die Emissionen im Strassenverkehr sind bis heute nicht gesunken. Dafür sind hauptsächlich Personenwagen, Lieferwagen und Lastwagen verantwortlich. Das revidierte CO2-Gesetz verpflichtet Autohändler dazu, zunehmend effizientere Fahrzeuge anzubieten mit dem Effekt, dass die Gesamtkosten pro gefahrenen Kilometer sinken werden. Davon profitieren die Konsument*innen direkt. Die Umsetzung der Effizienzverpflichtungen an die Autoimporteure soll über eine Verschärfung der Zielwerte beim CO2-Ausstoss erreicht werden, angelehnt an die Zielwerte der Europäischen Union. Erstmals sollen neu auch Zielwerte für Lastwagen definiert werden.
    Parallel dazu fördert das revidierte CO2-Gesetz mit der finanziellen Unterstützung des Baus von Ladestationen in Wohnsiedlungen und Mehrfamilienhäusern die Elektromobilität.