Das Wichtigste in Kürze

Mit dem revidierten Gesetz erfüllt die Schweiz ihre Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris. Demgemäss muss sie bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen halbieren. Das Gesetz baut auf den bewährten Massnahmen auf und bringt die Schweiz auf Kurs, um die vollständige Transformation weg von den fossilen Energien zu begleiten.

Deshalb brauchen wir das revidierte CO2-Gesetz:

  • Das CO2-Gesetz ist das wichtigste Schweizer Instrument zur Umsetzung des Klimaschutzes. Das aktuelle Gesetz deckt die zweite Periode des Kyoto-Protokolls ab mit einer Laufzeit von 2013 bis 2020. Für die Periode nach 2020 gelten die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens, das die Schweiz 2017 ratifiziert hat. Die Schweiz hat sich international dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50% gegenüber 1990 zu reduzieren. Das revidierte Gesetz soll die nationale Umsetzung dieser Verpflichtung sicherstellen und per 1.1.2022 in Kraft treten. Eine Ablehnung dürfte den Klimaschutz um Jahre zurückwerfen.

Die wichtigsten Massnahmen

Flottenziele für Neufahrzeuge

Was ist neu: Autoimporteure werden dazu verpflichtet, schrittweise immer effizientere Fahrzeuge zu verkaufen. 2030 sollen die Fahrzeuge im Durchschnitt noch 50% des Benzin- und Dieselverbrauchs pro 100 km aufweisen im Vergleich zu 2021.

CO₂-Kompensation

Was ist neu: Die CO2-Emissionen aus dem verbleibenden Verbrauch an Diesel und Benzin werden von den Treibstoffimporteuren um bis zu 90% mit Klimaschutzprojekten im In- und Ausland kompensiert. Heute dürfen Treibstoffimporteure die daraus entstehenden Kosten mit Aufschlägen auf Benzin und Diesel von bis zu 5 Rp/l decken. Künftig steigt diese Obergrenze auf 10, ab 2025 auf 12 Rp/l.

Flugticketabgabe

Was ist neu: Die Luftfahrt profitiert heute von einer steuerlichen Befreiung. Dies wird neu teilweise mit einer Flugticketabgabe für den öffentlichen Luftverkehr (30 bis 120 Franken pro Flugticket ab Schweizer Flughafen) und einer Flugzeugabgabe für grosse Privatflugzeuge ausgeglichen. Die Flugticketabgabe soll explizit auf dem Ticket ausgewiesen werden. Die Abgaben fliessen bis zur Hälfte in den neuen Klimafonds (siehe unten). Der Rest wird an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt.

Was bringt es: Die Flugticketabgabe dient als Lenkungsabgabe. Damit sollen klimafreundliche Alternativen wie Zug und Bus konkurrenzfähiger werden und die Zahl der Flugreisen reduziert werden.

Steigende CO₂-Abgabe

Was ist neu: Die Obergrenze der heutigen CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl, Gas und Kohle soll von 120 Fr/t CO2 auf maximal 210 Fr/t erhöht werden. Eine erhöhte Lenkungsabgabe bewirkt, dass die Klimafolgekosten zunehmend verursachergerecht bezahlt und klimafreundlichere Alternative attraktiver werden. Die Abgabe steigt aber nur, wenn die Schweiz ihre Zwischenziele bzgl. CO2-Reduktion verfehlt. Firmen können sich von der Abgabe befreien, wenn sie aufzeigen, dass sie bereits wirtschaftliche Klimaschutzmassnahmen umgesetzt haben. In einem bewährten Prozess identifizieren und vereinbaren lizenzierte Agenturen Act und EnAW wirtschaftliche Verminderungsverpflichtungen. Es bestehen bereits viele Möglichkeiten, einen Betrieb CO2-neutral zu gestalten.
Die 50 grössten CO2-Verursacher werden ebenfalls von der CO2-Abgabe befreit. Sie erhalten stattdessen die gleichen Vorgaben wie analoge Anlagen in der EU im Rahmen eines verknüpften Emissionshandelssystems, das bereits am 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Wie bis anhin sollen zwei Drittel der Abgabe rückverteilt und den Bürger*innen gleichmässig über die Krankenkassenprämie vergütet werden.

Was bringt es: Dank der erhöhten Abgabe lohnen sich Investitionen in den Klimaschutz bei Hausbesitzern und Firmen rascher. Ein Drittel der Einnahmen aus der Abgabe fliesst zudem in das Gebäudesanierungsprogramm und unterstützt damit jene Hausbesitzer*innen, die energetische Verbesserungen in ihren Gebäuden vornehmen (siehe Klimafonds).

Klimaverträgliche Gebäudeheizungen

Was ist neu: Ab 2023 resp. 2026 dürfen neue fossile Heizungen nur noch in gut isolierten Gebäuden eingebaut werden. Förder- und Leasingprogramme entlasten die Hausbesitzer*innen dabei für die oft höheren Anschaffungskosten, resp. Systemwechselkosten. Ab 2023 dürfen Neubauten kein CO2 mehr ausstossen. Für bestehende Gebäude gilt ein CO2-Grenzwert von 20 kg pro m2 beheizte Wohnfläche. Dieser kommt bei einem Heizungsersatz zur Anwendung. Der Einbau einer Öl- oder Erdgasheizungen ist dann nur noch in sehr effizienten Gebäuden möglich. Ein frühzeitiger Umstieg auf klimafreundliche Heizungsmodelle schützt vor steigenden CO2-Preisen und soll mindestens bis 2030 mit Förderinstrumenten erleichtert werden.

Was bringt es: Zunehmend mehr Haushalte profitieren von klimaverträglichen Heizungen. Diese sind zudem im Betrieb meist günstiger und entlasten somit die Mieter*innen.

Klimafonds

Was ist neu: Es wird ein Klimafonds aufgelegt, der hauptsächlich aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe sowie aus der Hälfte der Einnahmen aus der Flugticketabgabe gespiesen wird.

  • Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe: Wie bis anhin sollen ein Drittel, max. 450 Mio. Fr/a der CO2-Abgabe das Gebäudesanierungsprogramm der Kantone unterstützen. Neu sollen diese Gelder auch weitere Programme vor allem im Bereich Wärmeversorgung ermöglichen, beispielsweise Risikobeiträge für Nah- und Fernwärme oder Energiecontracting-Lösungen.
  • Einnahmen aus der Flugticketabgabe: Die Hälfte der Einnahmen soll die Entwicklung und breite Anwendung neuer Ansätze und Technologien fördern. Die vom Schweizer Konsum im Ausland verursachten Treibhausgasemissionen übersteigen heute die Emissionen in der Schweiz. Dieser Teil des Klimafonds soll deshalb einen Reduktionsbeitrag in derselben Grössenordnung leisten. Selbstverständlich sollen Gelder aus der Flugticketabgabe auch dazu beitragen, den Klimaeffekt der Luftfahrt deutlich zu senken. Dies verstärkt den erwarteten Lenkungseffekt der Flugticketabgabe.
  • Anpassungsmassnahmen: Der Klimafonds soll auch Anpassungsmassnahmen finanzieren, um nicht mehr abwendbare Klimawandelfolgen zu reduzieren. Die Land- und Forstwirtschaft, das fragile Alpengebiet und zunehmend unsere Infrastrukturen sind besonders betroffen und benötigen zum Teil teure Schutzmassnahmen. Diese werden aus Auktionserträgen des Emissionshandelssystems, der Hälfte der Ersatzleistungen der Fahrzeugimporteure und Bussen aus dem Vollzug finanziert und nicht wie heute ausschliesslich aus allgemeinen Steuereinnahmen.

Finanzplatz

Was ist neu: Die schweizerische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank müssen Klimarisiken explizit ausweisen.

Was bringt es: Es wird eine erste Grundlage geschaffen, um den weltweiten Klima-Fussabdruck des schweizerischen Finanzplatzes zu reduzieren. Eine solche Reduktion beabsichtigt auch das Pariser Klimaabkommen. Die EU ist ebenfalls in der Umsetzungsphase ihres Aktionsplans zur Finanzmarktregulierung.