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CO2-Gesetz macht die Schweiz klimafreundlicher und unabhängiger

26. März 2021

Plenarversammlung der KdK vom 26. März 2021

Das CO2-Gesetz ist das zentrale Instrument der Schweizer Klimapolitik. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland und zur Bekämpfung des Klimawandels. Das CO2-Gesetz bringt aber nicht nur den Klimaschutz voran, sondern verringert auch die die Auslandabhängigkeit der Schweiz beim Import von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Zudem unterstützt es die Regionen und Branchen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Die Kantonsregierungen sprechen sich deshalb für ein Ja zum CO2-Gesetz aus, über das am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.

Der Klimawandel ist real. Auch die Schweiz spürt seine Auswirkungen ganz direkt: Gletscher schmelzen, Hochwasser und Murgänge werden häufiger, die Erträge der Landwirtschaft sind zunehmend gefährdet und die Leistungen der Wälder nehmen ab. Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte (gegenüber 1990) zu reduzieren – drei Viertel davon im Inland. Damit leistet die Schweiz auch ihren Beitrag im Rahmen des global koordinierten Pariser Klimaabkommens.

Mehr Wertschöpfung im Inland
Das CO2-Gesetz unterstützt aber nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Schweizer Wirtschaft. Der zunehmende Verzicht auf fossile Brenn- und Treibstoffe macht die Schweiz unabhängiger von deren Import aus politisch häufig instabilen Regionen. Heute fliessen dadurch jährlich netto rund 7 Milliarden Franken ins Ausland. Aus Sicht der Endverbraucher sind es sogar mehr als 17 Milliarden Franken. Durch den zunehmenden Einsatz erneuerbarer Alternativen verbleibt hingegen ein Grossteil der Wertschöpfung im Inland. Schweizer Unternehmen profitieren und der Schweizer Wirtschaftsstandort wird gestärkt.
Mehr als die Hälfte der Abgaben, die auf Brennstoffe und neu auch auf Flugtickets erhoben werden, wird der Bevölkerung zurückerstattet. Haushalte mit geringem Einkommen erhalten mehr zurück, als sie bezahlen müssen. Mit den verbleibenden Einnahmen wird der neu geschaffene Klimafonds alimentiert, der neben dem Gebäudeprogramm diversen weiteren Massnahmen zur Verfügung steht, so zum Beispiel dem Ausbau der Fernwärme, der Absicherungen von Risiken bei der Modernisierung von Gebäuden, der Installationen von Ladeinfrastrukturen oder Innovationen im Bereich der erneuerbaren Flugtreibstoffe sowie auch Massnahmen zur Anpassung an die zukünftigen Klimabedingungen (z.B. klimaangepasster Wald, Schutz vor Naturgefahren, Verminderung von Hitze im urbanen Gebiet.).

Nachhaltiger Gebäudepark – Bund und Kantone gehen Hand in Hand
Das Gesetz unterstützt die Kantone bei ihren Bemühungen, den Schweizer Gebäudepark energieeffizienter und klimafreundlicher zu machen. Ein substanzieller Teil der Mittel aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe kommt dem Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen zugute. Mit jährlich 450 Millionen Franken werden Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer bei energetischen Sanierungen und beim Ersatz fossiler Heizungen durch erneuerbare Lösungen unterstützt. Von diesen Sanierungen profitiert auch die lokale Wirtschaft.
Gleichzeitig bleiben die Kantone die zentralen Akteure im Gebäudebereich. Sie vollziehen die Massnahmen des Bundes, finanzieren das Gebäudeprogramm mit und treiben die Energieeffizienz sowie den Ersatz fossiler Heizsystem mit ihren kantonalen Energiegesetzen auf Basis der Mustervorschriften (MuKEn) weiter voran. Energieeffiziente Gebäude, die erneuerbar beheizt werden, sind nicht nur klimafreundlicher, sondern auch günstiger im Betrieb. Davon profitieren Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern sowie Mieterinnen und Mieter.

Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen und Branchen
Das CO2-Gesetz unterstützt Regionen und Branchen, die vom Klimawandel ganz besonders betroffen sind. Aus dem Klimafonds werden Anpassungsmassnahmen finanziert, um nicht mehr abwendbare Folgen des Klimawandels, wie das Ansteigen der Permafrostgrenze oder die Zunahme und Veränderung von Naturgefahren, abzufedern. Hiervon profitieren insbesondere die Land- und Forstwirtschaft sowie alle Branchen, die in den Gebirgsregionen besonders relevant sind, sprich die Sektoren Raumentwicklung, Gesundheit, Biodiversitätsmanagement, Energie, Tourismus, Umgang mit Naturgefahren und Wasserwirtschaft.
Die Erhöhung der durchschnittlichen Jahrestemperatur zusammen mit zunehmenden Starkniederschlägen und deren Verteilung im Jahresverlauf werden das Ökosystem Wald und dessen Leistungsfähigkeit negativ verändern. Das Schutzwald- und das Schutzbauten-Management müssen insbesondere in den Gebirgsregionen verstärkt werden. In den Agglomerationen wird sich die Anzahl Erholungssuchender im Wald wegen der Sommerhitze erhöhen, was zu mehr Sicherheitsfragen sowie einem erhöhten Schutzbedürfnis der Wildtiere und Naturschutzflächen im Wald führen wird.
Ein nachhaltig und kontinuierlich gepflegter Wald erzielt den grössten Holzzuwachs und bindet so am meisten CO2 im Holz. Das geschlagene Holz kann erdölbasierte Materialien und unter anderem als Baustoff weitere in der Herstellung CO2-intensive Materialien ersetzen. Somit leistet die Schweizer Holzwirtschaft ihren Beitrag zur Reduktion vom CO2-Ausstoss. Mit dieser Neuausrichtung der Wald- und Holzwirtschaft werden die Klimapolitik und gleichzeitig die wirtschaftsschwächeren Regionen der Schweiz unterstützt.