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CO2-Gesetz: Mehr Klimaschutz heisst mehr Innovation und Arbeitsplätze in der Schweiz

12. April 2021

Eine breite Allianz der Schweizer Wirtschaft sagt JA zum revidierten CO2-Gesetz und startet in Bern ihre Abstimmungskampagne. Mehr als 200 Verbände und Unternehmen stehen gemeinsam ein für einen wirksamen Klimaschutz. Das revidierte CO2-Gesetz setzt dafür den richtigen Rahmen und bietet grosse Chancen. Es garantiert Wohlstand und fördert Innovationen, es sorgt für Investitionen und sichert Arbeit in der Schweiz.

Die Klimakrise ist für die Schweiz eine grosse Herausforderung. Die Erwärmung ist spürbar und sichtbar, unsere Gletscher schmelzen rasant, Hitze und Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche machen uns zu schaffen. Die Risiken nehmen zu, die Kosten für Klimaschäden wachsen – es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Schweizer Wirtschaft ist sich dieser Herausforderung bewusst, übernimmt Verantwortung und handelt. An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern präsentiert sich ein breites Wirtschaftskomitee für das CO2-Gesetz, vertreten durch Jörg Gasser (CEO Schweizerische Bankiervereinigung), Guido Fürer (Country President Switzerland Swiss Re), Jacqueline de Quattro (Vorstandsmitglied AEE SUISSE und Nationalrätin FDP), Matthias Halusa (CEO BASF Schweiz AG), Christoph Schaer (Direktor suissetec/Mitglied Bauenschweiz) zusammen mit economiesuisse (Direktorin Monika Rühl) als Teil der Lösung. Dazu Monika Rühl: «Die Schweizer Wirtschaft kann mit Innovationen und effizienten Technologien massgeblich zur Reduktion von Treibhausgasen und damit zur Lösung des Klimaproblems beitragen.» Das CO2-Gesetz schafft verlässliche, liberale Rahmenbedingungen. «Eine langfristige und technologieoffene Klima- und Energiepolitik muss Planungs- und Investitionssicherheit garantieren und so die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts bewahren, um auch die industrielle Produktion in der Schweiz zu halten.», so Matthias Halusa.

Das revidierte CO2-Gesetz ist pragmatisch und zielführend
Das revidierte CO2-Gesetz ist ein gut schweizerischer Kompromiss, der die bewährten Instrumente wie finanzielle Anreize, Investitionen, Innovationen und neuen Technologien klug kombiniert. Die Wirtschaftsvertreter begrüssen den Lenkungsmechanismus, dessen Einnahmen mehrheitlich an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Der Klimafonds fasst die restlichen Finanzierungsmittel zielführend für Investitionen in den Klimaschutz zusammen, wie zum Beispiel die Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen als wichtigen Beitrag an die Dekarbonisierung des Wärmesektors oder den Aufbau von Ladestationen für Elektroautos als zentraler Hebel für eine rasche Elektrifizierung der Mobilität. Christoph Schaer: «Auch wird der Fonds die Sanierung von Gebäuden und von Ersatzneubauten sowie den Einbau von CO2-freien Heizungen finanziell unterstützen, was angesichts der tiefen Sanierungsquote dringend angesagt ist.» Und schliesslich erhalten Schweizer Unternehmen mit dem Klimafonds Sicherheiten, um klimafreundliche Technologien rascher auf den Markt zu bringen. Damit kann der Werk- und Forschungsplatz Schweiz seine Innovationskraft steigern und sich so gleichzeitig wichtige Zukunftsmärkte sichern.

Dass erneuerbare Energien beim Ausbau des Klimaschutzes von zentraler Bedeutung sein werden, betont Jacqueline de Quattro: «Erneuerbare Energien liefern den Schlüssel zur Dekarbonisierung. In den Sektoren Verkehr und Gebäude werden wir über die nächsten Jahre und Jahrzehnte viel fossile Energie ersetzen müssen. Eine grosse Herausforderung, die sich nur mit einem zügigen Ausbau und der Nutzung aller einheimischen erneuerbaren Energien bewältigen lässt.»

Das revidierte CO2-Gesetz bringt die Schweiz auf Klimakurs
Die technologische Offenheit, die das CO2-Gesetz auszeichnet, ist zu begrüssen. Das Steuern über Ziele und die damit verbundene Flexibilität bei den Lösungen belebt den Wettbewerb und fördert die Innovation. Das zeigt sich auch bei den Investoren. Immer mehr Finanzdienstleister bieten nachhaltige Finanzprodukte an. Ende 2019 hat sich das Volumen gegenüber dem Vorjahr um 62% erhöht. Damit wurden 1.163 Mrd. Franken in nachhaltige Finanzprodukte investiert – Tendenz steigend. Jörg Gasser betont: «Rahmenbedingungen, wie sie das CO2-Gesetz vorsieht, helfen Finanzdienstleistungen auf klimaverträgliche Aktivitäten auszurichten Damit leisten Banken einen Beitrag zum Klimaschutz.» Mit der CO2-Abgabe kommt ein bewährtes Instrument zum Einsatz, das die Rahmenbedingungen massgeblich gestaltet. Mit ihr werden griffige Anreize und die richtigen Preissignale gesetzt. Wer wenig CO2 produziert, wird belohnt. Dass dieser Ansatz funktioniert, zeigt auch das Versicherungsgeschäft. Dazu Guido Fürer, Swiss Re: «Als Versicherer geben wir dem Risiko einen Preis. Er heisst Prämie und ist das zentrale Steuerungssignal im Versicherungsmarkt. Wo das Risiko einen Marktpreis hat, sehen wir risikoadäquates Verhalten. Genauso sollte es auch bei der Emission von Treibhausgasen laufen.»

Gemeinsamer Appell für ein JA zum CO2-Gesetz
Im November findet in Glasgow die nächste globale Klimakonferenz statt. Sie soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel weiter stärken. Ein klares JA zum revidierten CO2-Gesetz wäre ein starkes Zeichen aus der Schweiz an die internationale Gemeinschaft. Die Schweizer Wirtschaft will sich dafür engagieren, dass diese gute CO2-Vorlage am 13. Juni eine Mehrheit findet. Ein Nein ist keine Option, bedeutet Stillstand und würde die Schweiz beim Klimaschutz weit zurückwerfen.

Weitere Informationen
Stefan Batzli, Sprecher des Komitees: 079 420 46 66