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NZZ-Beitrag: Die Schweiz politisiert wie ein Volk von Buchhaltern

6. Mai 2021

Wo man auch hinschaut in der helvetischen Politik: Überall wird beziffert, berechnet und bilanziert. Aber jede Buchhaltung wird nach einem Jahr geschlossen. So simpel kann es nicht sein.

Der Schriftsteller Peter Bichsel schrieb einmal, die Schweiz habe sieben Finanzdepartemente. Über die Kosten werde «immer als Erstes diskutiert und oft als Einziges». Bichsel notierte die Beobachtung bei einem Besuch im Parlament. Aber die Feststellung gilt für die ganze Schweizer Politik, speziell dort, wo sie am unmittelbarsten gelebt wird: an der Urne.

Am 13. Juni ist es wieder so weit, die Schweiz stimmt ab. Eine neue Klimapolitik und ein Pestizidverbot stehen zur Debatte. Beziehungsweise: stünden zur Debatte. Denn die Schweiz debattiert gerade wenig im Abstimmungskampf – sie rechnet. Und sie macht es sich damit viel zu einfach.
Zum Beispiel der Schweizer Bauernverband. Er rechnet im Kampf gegen Pestizide vor, dass Lebensmittel unter einem Verbot teurer würden. Es gibt sehr viele Argumente gegen ein Pestizidverbot. Die Warnung vor höheren Preisen ist das billigste davon.
Der Bauernverband beklagt bei jeder anderen Gelegenheit, dass das Essen zu günstig sei. Der gemeine Schweizer gebe nur einen Bruchteil des Lohns für Lebensmittel aus, heisst es dann. Dass man gerne auf Geld vom Staat verzichten würde, wenn die Leute denn bereit wären, mehr für das Essen zu zahlen.
Fünf Wochen vor dem Urnengang ist alles anders, denn die Kampagnenchefs der Bauern wissen: Das Kostenargument funktioniert. Umfragen nach Abstimmungen belegen das immer neu. Darum wird auch beim wichtigsten Thema des 13. Juni, beim CO2-Gesetz, allerorts beziffert, berechnet und bilanziert.
Im Grossen bestimmt das Gesetz die künftige Klimapolitik der Schweiz. Im Kleinen umfasst es Abgaben auf Heizöl, Erdgas und Flugtickets, eine Rückvergütung über die Krankenkasse und einen Förderfonds für klimafreundliche Technologie. Nun könnte man über das Grosse diskutieren. Zum Beispiel über die Klimaerwärmung. Doch die Schweiz geht ihren eigenen Weg. Sie streitet: Wer profitiert? Wer bezahlt?

Der Rappen als Währung
Die SVP spielt die Buchhalterin der «Büezer». Sie lässt in einem Kampagnenvideo einen Hufschmied aus Zürich die Mehrausgaben vorrechnen: 1500 Franken für Treibstoff, 700 Franken für Heizöl, 300 Franken für Flüge zur Weiterbildung. Unter dem Strich ergibt das ein Minus von 2500 Franken im Jahr. Die SVP unterstreicht doppelt und rot.
Die «Sonntags-Zeitung» macht Revision. Sie bezieht sich auf eine Studie der Befürworter und schreibt, das Gesetz treffe weniger Büezer als vielfliegende Gutverdienende. Der «Blick» kalkuliert für Familie Baumgartner, einen Anwalt namens Bucher und die Studentin Keller. Derweil widerlegt die NZZ in eigener Rechnung, dass das Land netto mehr bezahle als die Stadt, weil Städter häufiger flögen und mit Öl heizten. Und der «Tages-Anzeiger» rechnet vor, dass eine vierköpfige Familie im Einfamilienhaus mit 130 Quadratmetern Wohnfläche und einem Heizölbedarf von 2000 Litern zwischen 312 und 600 Franken Mehrkosten hätte, wovon 348 Franken über die Krankenkasse zurückerstattet würden.
Summa summarum ist die Währung in der helvetischen Klimapolitik also der Rappen. Wir diskutieren das Problem anhand von vier Faktoren: Tankgrösse. Gefahrene Kilometer. Heizungen. Flugmeilen. Und die Besessenheit der Zahlen hat beide Seiten erfasst: Befürworter wie Gegner.
Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga eröffnete den Abstimmungskampf mit den Worten: «Gletscher schmelzen. Es gibt mehr Hitzewellen und Trockenperioden. Murgänge und Erdrutsche nehmen zu. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch teuer.» Die Bundesrätin platziert in jedem Interview und auf jeder Pressekonferenz dieselbe Botschaft: dass Klimaschutz rentiere. Langfristig. Das ist polittaktisch geschickt, denn: siehe oben. Aber die Methode Buchhalter produziert eine eingeschränkte Sicht auf die Dinge.
Es gibt andere Faktoren, die in die Kalkulation gehören. Zum Beispiel der Lauf der Dinge im Rest der Welt. Die USA sind zurück auf der Klimabühne, und die grossen Emittenten formulieren immer ehrgeizigere Ziele. China hat auf dem Klimagipfel vom April bekräftigt, dass es 2060 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr emittieren will. Die USA peilen zehn Jahre früher Klimaneutralität an, so wie Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Selbst Brasilien will im Klimawettbewerb mitmischen: Präsident Jair Bolsonaro stellt «netto null» für 2050 in Aussicht.
Bolsonaro, der Regenwald-Abholzer, die Karikatur der Umweltsünde, formuliert also dasselbe Klimaziel wie die Schweiz. Natürlich ist ein Ziel noch kein Plan. Es ist ungewiss, wie irgendeines der Netto-null-Ziele erreicht werden kann. Das gilt auch für das Klimaziel der Schweiz.
Das CO2-Gesetz ist der erste Schritt hin zur Klimaneutralität. Sagen wir Nein, verlassen wir einen Weg, den gerade die halbe Welt einschlägt. Dann sind wir das erste Land, das sein Klimaziel hochoffiziell aufgibt. Statt nur zu rechnen, könnten wir diskutieren: Wollen wir das? Schaffen wir netto null wirklich ohne Atomkraft? Welchen Platz hat neue Technologie in unserer Klimapolitik? Ist die Politik, die jetzt vorliegt – mit einem Fördertopf hier, einer Abgabe da –, ist diese Politik wirklich die beste? Gäbe es einfachere Lösungen und elegantere?

Die ganze helvetische Kleinlichkeit
Klimapolitik ist als Thema zu gross, als dass sie auf Basis persönlicher Buchhaltungen diskutiert werden könnte. Und das Klima ist nur ein Beispiel von vielen. Bei der Rentenreform wird die individuelle Rechnerei in den Exzess getrieben: Wer verliert wo für wie lange? Niemand darf zu kurz kommen: nicht die bisherigen Rentner und nicht die baldigen. Nicht die Verheirateten, nicht die Ledigen – und schon gar nicht die Frauen.
Es wäre Sinn und Zweck der ganzen Übung, dass in absehbarer Zukunft mal irgendjemand weniger bekommt. Weil sonst die Jungen am Ende gar nichts mehr kriegen. Wir werden das Rentenproblem also nie lösen, wenn alle die Buchhaltung nur für sich machen. Denn jede persönliche Buchhaltung wird nach zwölf Monaten geschlossen. Doch die Rentenpolitik betrifft Generationen.
Sie wirft Fragen auf, deren Antworten nie nur aus Zahlen bestehen können: Wie gewichten wir Gerechtigkeit zwischen Generationen? Wie verhält sich die Freiheit der heutigen Rentner zur Freiheit der Rentner morgen? Wir diskutieren das kaum offen, wir verlieren uns lieber in Details. Denn Freiheit und Gerechtigkeit sind grosse Begriffe, und die Schweiz pflegt eine Vorliebe für den Diminutiv. Wir machen ja nicht einmal «Buchhaltung». Wir machen die «Milchbüchleinrechnung». Das zeigt die ganze helvetische Kleinlichkeit.
Wir wollen es simpel und einfach, und unter dem Strich ist alles einfacher. Unter dem Strich gibt es kein Wenn und Aber, kein Sowohl-als-auch. Es gibt nur Entweder-oder, Schwarz oder Rot, Gewinn oder Verlust.
Buchhaltung ist ein System ohne Ungewissheit. Wer je eine Einführung ins Rechnungswesen genossen hat, kennt das befriedigende Gefühl: Man bucht. Man rechnet. Dann zieht man einen Strich. Und wenn Soll gleich Haben ist, wenn alle Konten aufgehen, wenn alles ausgeglichen ist, dann hat man Gewissheit. Dass es richtig ist.
Die Gewissheit, dass etwas richtig ist, fehlt in der Politik. Es kann sie nie geben: Was für die einen richtig ist, ist für die anderen falsch. Das macht den Buchhalteransatz umso verlockender. Buchhaltung ist lückenlos, geordnet, sachlich und belegt. Sie schafft Ordnung und Übersicht. Sie räumt auf in einer Politik, die von Behauptungen und Floskeln strotzt.

Abgerechnet wird am Schluss
Aber oft ist Buchhaltung trügerisch einfach. Wer mit der Nase im Kassabuch steckt, kann nie das grosse Ganze sehen. Er wird nie Fernziele sehen und Fragen erkennen, die die Zukunft stellen wird. Dafür braucht es Vorstellungskraft, Ideen und dann und wann eine Vision.
Doch Visionen entstehen nicht in einfacher Rechnung. Für Visionen ist kein Platz in einem System, das alles doppelt kontrolliert und das immer ausgeglichen sein muss. Der Bau des Gotthardtunnels war zuerst eine Vision und dann ein Finanzdebakel. Er hat das Land auch ins Industriezeitalter befördert.
Die Schweiz profitiert vom weitverbreiteten Bewusstsein, dass «die Wirtschaft» wir alle sind. Aber Wirtschaft ist mehr als Buchhaltung. Und die Demokratie? Sie sowieso. Wir leben eine Form der Mitsprache, die keine andere Regierung der Welt ihrem Volk zutraut. So simpel wie Buchhaltung kann das nicht sein.

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