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SGV beschliesst Stimmfreigabe beim CO2-Gesetz

3. Februar 2021

Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: „Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands SGV, hat Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz beschlossen. Das Gesetz wurde von den Kammermitgliedern kontrovers diskutiert.

Das CO2-Gesetz schafft transparente und verlässliche Rahmenbedingungen, zusätzliche Wertschöpfung und erhöht dadurch die Investitions- und Arbeitsplatzsicherheit der Unternehmen. Das Gesetz bietet den KMU und dem Forschungsplatz Schweiz auch wirtschaftlichen Chancen. Allerdings setzt das Gesetz auf neue und höhere Abgaben, auf Technologieverbote und auf Subventionen, was wiederum wirtschaftlich schädlich ist. Zudem setzt das Gesetz das Übereinkommen von Paris nur ungenügend um und gefährdet somit die weltweit führende Klimapolitik der Schweiz. Vor dem Hintergrund dieser kontroversen Argumente hat die Gewerbekammer die Stimmfreigabe beschlossen.